Ausländische Entscheidung ist nur bei Wahrung des rechtlichen Gehörs anerkennungsfähig

OGH 19.9.2012, 3 Ob 123/12b

Schlagwörter:

italienischer Mahnbescheid; Anerkennungsfähigkeit; einstweilige Sicherungsmaßnahme; Vollstreckbarerklärung; fehlendes rechtliches Gehör; Ex-parte-Entscheidung;