Normen: Art 9 EMRK; Art 10 EMRK; Art 11 EMRK; Art 14 EMRK; Art 1 1.ZPEMRK; Art 3 1.ZPEMRK; Art 2 4.ZPEMRK; Art 4 4.ZPEMRK; Art 3 7.ZPEMRK; Art 4 7.ZPEMRK
Schlagwörter:
Rechtsprechungsübersicht; EGMR; Gewissensfreiheit; Religionsfreiheit; Wehrdienstverweigerung; Freiheit der Meinungsäußerung; Pressefreiheit; Schutz der Privatsphäre; Interessenabwägung; Verantwortung der Presse; Redaktionsgeheimnis; positive Pflichten; Medienvielfalt; Vereinigungsfreiheit; Mitgliedschaft in politischen Parteien; Amtsträger; Gewerkschaftsfreiheit; Versammlungsfreiheit; Diskriminierungsverbot; sexuelle Orientierung; Adoption; Sonderregelung für Opfer des Nationalsozialismus; Roma; Parteienfinanzierung; Eigentumsfreiheit; Anwartschaft; Gestaltungsspielraum der Vertragstaaten; Recht auf freie Wahlen; Staatsangehörige im Ausland; Ausschluss vom Wahlrecht; Strafgefangene; Kandidatur bei Wahlen; Voraussetzungen; Wahlkostenbeitrag; Recht auf Überprüfung des Wahlergebnisses; Wahlberichterstattung; Recht auf Freizügigkeit; Ausreiseverbot; Verbot der Kollektivausweisung; Bootsflüchtlinge; Entschädigung für Fehlurteil; immaterieller Schadenersatz; Doppelbestrafungsverbot; Strafbegriff; Amnestie; neuerliches Strafverfahren;
