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§ 12 Abs 1 StPO; Art 10 EMRK; § 57 Abs 2 RStDG; § 101 Abs 1 RStDG

OGH-LeitsätzeStrafprozessrechtHon.-Prof. Dr. Eckart RatzÖJZ-LS 2013/115ÖJZ-LS 2013, 698 Heft 14 und 15 v. 1.7.2013

Normen: § 12 Abs 1 StPO; Art 10 EMRK; § 57 Abs 2 RStDG; § 101 Abs 1 RStDG

Schlagwörter:

Nichtöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens; Meinungsäußerungsfreiheit; Information der Öffentlichkeit durch die Medienstelle; Richter; Standesrecht; Auskunftserteilung an Journalisten; Pflichtwidrigkeit;

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