Anerkenntnis ohne Einwilligung des RA-Berufshaftpflichtversicherers - Keine Wirkung im Deckungsprozess

OGH 23.1.2013, 7 Ob 189/12p

Schlagwörter:

Befriedigung des Dritten durch den Versicherungsnehmer ohne Einwilligung des Versicherers; Leistungsfreiheit des Versicherers; Verpflichtung gegenüber dem Dritten; Anerkenntnis; Vergleich; Haftungsbeschränkung; Billigkeit;