vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 281 Abs 1 Z 3 StPO

OGH-LeitsätzeStrafprozessrechtDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung)ÖJZ-LS 2012/64ÖJZ-LS 2012, 378 Heft 8 v. 15.4.2012

Zusammenfassung: In entschiedener Sache hält der OGH eindeutig fest, dass die in der StPO normierten Nichtigkeitssanktionen keine planwidrige Gesetzeslücke aufweisen und dies daher einer Analogie auf andere Bestimmungen entgegenstehen.

Rechtsgrundlagen: § 281 Abs 1 Z 3 StPO

Schlagwörter:

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!