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Gerichtliche Aufträge an die Staatsanwaltschaft zur Sanierung von Verzögerungen zulässig

StrafprozessrechtJudikaturDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl); Ernst Karner, Univ. Wien (Anmerkung)EvBl 2012/55EvBl 2012, 370 - 371 Heft 8 v. 15.4.2012

§ 9 StPO

Vorliegende Entscheidung wendet sich der gerichtlichen Befugnis der Staatsanwaltschaft Aufträge im Falle der Verletzung des Beschleunigungsgebotes zu erteilen zu, wobei die Beseitigung der Opfereigenschaft bei einer Grundrechtsverletzung die Entscheidung zentral prägte.

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