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Verfahrenshilfe bei grenzüberschreitendem Bezug

ZivilprozessrechtAufsatzRobert FucikÖJZ 2012/30ÖJZ 2012, 293 - 297 Heft 7 v. 1.4.2012

Zusammenfassung: Der Verfasser beschreibt zunächst die Probleme, die sich stellen, wenn Personen in einem fremden Staat einen Antrag auf Verfahrenshilfe stellen bzw. Rechtsschutz suchen. Danach geht er auf jene internationalen Regelungen ein, welche auf die Vereinfachung der Verfahrenshilfebestimmungen ausgerichtet sind. Zunächst beschreibt er die Regelungen des Europäischen Verfahrenshilfeübereinkommens und die korrespondierenden nationalen Durchführungsbestimmungen. Ein weiterer Abschnitt widmet sich der Umsetzung der Prozesskostenhilfe-RL. Anschließend werden weitere Durchführungsgesetze zu multilateralen Abkommen beschrieben. Zuletzt geht der Autor noch auf einige bilaterale Verträge (mit EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten) ein.

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