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Entscheidungen des VfGH - Oktober - Session 2011

VerfassungsgerichtsbarkeitJudikaturHelmut Hörtenhuber; Daniela UrbanÖJZ 2012/9ÖJZ 2012, 91 - 94 Heft 2 v. 15.1.2012

Zusammenfassung: Die Autoren begeben sich mit ihrem Beitrag auf einen Streifzug durch Judikate des VfGH aus dem Beobachtungszeitraum Oktober 2011. Dabei streifen sie unter anderem Themenbereiche wie die Diskriminierung heterosexueller Paare, die Eintragungsgebühr für das Grundbuch, den Brenner Basistunnel, Regelungen der Schwerarbeiterpension sowie die kostenseitige Aufhebung des Wortes ungeprüft in § 54 Abs 1a Satz 3 ZPO. Weiters werden der gänzliche Ausschluss der Verfahrenshilfe für juristische Personen, der Alleinverdienerabsetzbetrag, die Regelung über die Wahlberechtigten bei der ORF Publikumsratswahl, die Haftung der Spielbank auf das Existenzminimum und eine Verordnung über Rettungshubschrauber thematisiert.

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