§ 250 StPO

OGH-LeitsätzeStrafprozessrechtDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)ÖJZ-LS 2012/7ÖJZ-LS 2012, 45 Heft 1 v. 1.1.2012

Zusammenfassung: Vorliegende Entscheidung geht der Frage nach, unter welchen zwingenden Voraussetzungen eine Verfahrensrüge zulässig ist.

Rechtsgrundlagen: § 250 StPO

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