Mehrfache Verlängerung der Frist zur Rechtsmittelausführung unzulässig

StrafprozessrechtJudikaturDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl); Peter N. Csoklich, WU Wien (Anmerkung)EvBl 2012/114EvBl 2012, 773 - 775 Heft 17 v. 1.9.2012

§ 285 Abs 2 StPO

Das Höchstgericht wendet sich auf dem Weg zu seiner Entscheidung der Verlängerung der Frist zur Rechtsmittelausführung zu. Ist diese zur Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde wiederholt verlängerbar?

OGH 1. 6. 2012, 15 Os 176/11p; OGH 1.6.2012, 15 Os 67/12k

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