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Entscheidungen des VfGH - März-Session 2012

VerfassungsgerichtsbarkeitJudikaturHelmut Hörtenhuber; Daniela UrbanÖJZ 2012/78ÖJZ 2012, 735 - 739 Heft 16 v. 15.8.2012

Zusammenfassung: Die Verfasser präsentieren vorliegend einen weitreichenden Judikaturspiegel des VfGH betreffend die Beantragung des gemeinsamen Namens bei eingetragenen Partnerschaften, den Entzug des gesetzlichen Richters durch Versagung der Parteistellung der Nachbarn, die Strafbarkeit der Beschäftigung ungarischer Staatsangehöriger nach Auslaufen der Übergangsfrist sowie die Verpflichtung der Österreichischen Post zum Austausch der Hausbrieffachanlagen. Weiters werden die Funktion des Landeshauptmanns als erkennende Behörde und Amtspartei, die Berührung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Streichung eines Arzneimittels aus dem Erstattungskodex und die Geltendmachung von Rechten aus der Grundrechte-Charta der Europäischen Union vor dem VfGH angesprochen.

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