SV-Beitrag ist keine Masseforderung

InsolvenzrechtJudikaturDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)EvBl 2012/65EvBl 2012, 457 - 460 Heft 10 v. 1.5.2012

Zusammenfassung: Im Rahmen der vorliegenden Entscheidung erhebt der OGH die insolvenzrechtliche Bedeutung von Sozialversicherungsbeiträgen zum zentralen Entscheidungselement. Sind solche Abgabeforderungen Masseforderungen?

Rechtsgrundlagen: § 46 IO; § 197 IO

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