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"Stammdatenabfrage bezüglich dynamischer IP-Adressen weiterhin zulässig

StrafprozessrechtJudikaturDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)EvBl 2011/62EvBl 2011, 419 - 421 Heft 9 v. 1.5.2011

Zusammenfassung: Auf dem Weg zu seiner Entscheidung hatte sich die erkennende Instanz der Frage zu widmen, ob die Namenserhebung von Internetusern mit dynamischer IP-Adresse unter den Tatbestand der Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung nach § 135 Abs 2 StGB subsumierbar ist.

Rechtsgrundlagen: § 134 Z 2 StPO; § 135 Abs 2 StGB

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