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§ 16 Abs 2 ZustG

OGH-LeitsätzeZivilprozessrechtDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)JZ-LS 2011/29ÖJZ 2011, 186 - 187 Heft 4 v. 1.2.2011

Zusammenfassung: Der OGH hatte auf dem Weg zu seiner Entscheidung festzustellen, ob eine nicht als Arbeitnehmerin angemeldete Reinigungsfrau taugliche Ersatzempfängerin und somit eine Zustellung als bewirkt anzusehen ist.

Rechtsgrundlagen: § 16 Abs 2 ZustG

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