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§ 38 Abs 2 ASGG

OGH-LeitsätzeZivilprozessrechtDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)JZ-LS 2011/22ÖJZ 2011, 142 Heft 3 v. 1.2.2011

Zusammenfassung: In vorliegender Rechtssache hatte sich das erkennende Gericht zur amtswegigen Überweisungspflicht zu äußern und dahingehend festgestellt, dass diese auch für nicht in Arbeits- und Sozialrechtssachen angerufene Gerichte anzuwenden ist.

Rechtsgrundlagen: § 38 Abs 2 ASGG

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