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Neuerungen im Bereich des Zivilverfahrensrechts durch das Budgetbegleitgesetz 2011

ZivilprozessrechtGesetzgebungMag. Petra Peer, BMJ; Mag Ursula Scheuer, BMJÖJZ 2011/13ÖJZ 2011, 101 - 107 Heft 3 v. 1.2.2011

Zusammenfassung: Die Autorinnen widmen sich Änderungen im Zivilverfahrensrecht im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2011. Dabei geben sie unter anderem Änderungen im Kostenrecht sowie dem Entfall der Gerichtsferien Raum, aber auch beleidigende Eingaben und zahlreiche andere Änderungen werden angesprochen.

Rechtsgrundlagen: § 52 ZPO; § 86a ZPO; § 393 ZPO

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