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Rechtsgrundlose Datenabfrage als Missbrauch der Amtsgewalt

StrafrechtJudikaturDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)EvBl 2011/14EvBl 2011, 79 - 81 Heft 2 v. 15.1.2011

Zusammenfassung: Vorliegende Entscheidung thematisiert ohne dienstliche Rechtfertigung erfolgte Datenabfragen aus dem Kraftfahrzeug-Zentralregister des BMI in Hinblick auf die Qualifikation als Missbrauch der Amtsgewalt.

Rechtsgrundlagen: § 302 Abs 1 StGB

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