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Aktuelles vom VfGH

VerfassungsgerichtsbarkeitJudikaturHon.-Prof. Dr. Gerhard Hopf, Sekt.-Chef im BMJ i.R.ÖJZ 2011/103ÖJZ 2011, 985 Heft 22 v. 1.11.2011

Zusammenfassung: Im vorliegenden Beitrag informiert der Autor über einige jüngst ergangene, rechtspolitisch brisante Entscheidungen des VfGH. Er weist unter anderem auf die Urteile hin, die sich mit dem Ausschluss heterosexueller Paare vom EPG, der Einschränkung der Verfahrenshilfe auf natürliche Personen und der Anknüpfung der grundbücherlichen Eintragungsgebühr an die Bemessungsgrundlage des GrEStG befassen.

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