§ 886 ABGB; § 55 TGO; § 30 ZPO
Erörtert wird das OGH-Urteil, das sich mit der Nichteinhaltung einer in den Organisationsvorschriften für Gemeinden vorgesehenen Formvorschrift auseinander setzt, die die Privilegierung einer Gemeinde vorsieht.
OGH 22.3.2011, 8 Ob 25/11a