§ 8 Abs 1 Z 1 KBGG
In vorliegender Sache hatte der OGH die Frage einer rechtlichen Beurteilung zuzuführen, ob im Rahmen der Berechnung der Zuverdienstgrenze Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen iSd EStG beachtlich sind.
OGH 24.11.2009, 10 ObS 147/09d