vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Frist für Wiederaufnahmsklage bei Aufhebung eines rechtskräftigen Strafurteils durch den OGH

ZivilprozessrechtJudikaturDr. Helge Hoch, HR d. OGH; Dr. Erich Kodek, Sen.-Präs. des OGH i.R.; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl); Wolfgang Jelinek, Univ. Graz (Anmerkung)EvBl 2010/61EvBl 2010, 416 - 418 Heft 9 v. 1.5.2010

§ 534 Abs 2 Z 3 ZPO

Vorliegendes Erkenntnis behandelt die Frage, wann die Frist für eine Wiederaufnahmsklage aufgrund des Wegfalls eines für das strafprozessrechtliche Vorverfahren bindenden Erkenntnisses aufgrund einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes durch den OGH zu laufen beginnt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!