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Möglichkeit der rügelosen Einlassung - kein Ordinationsbedarf

Europäisches ZivilprozessrechtJudikaturDr. Helge Hoch, HR d. OGH; Dr. Erich Kodek, Sen.-Präs. des OGH i.R.; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl); Susanne Frodl, Univ. Wien (Anmerkung)EvBl 2010/43EvBl 2010, 313 - 314 Heft 7 v. 1.4.2010

Art 24 EuGVVO

Der OGH hatte sich in vorliegendem Judikat mit Voraussetzungen des Ordinationsantrages iZm einer verfrühten Aktenvorlage zu beschäftigen. Besteht im Lichte des Art 24 EuGVVO und einer rügelosen Einlassung des Beklagten eine Notwendigkeit zur Entscheidung über einen solchen Antrag und ist dieser in concreto abzuweisen?

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