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Unzulässige Aufrechnung gegen das Existenzminimum

SchadenersatzrechtJudikaturDr. Helge Hoch, HR d. OGH; Dr. Erich Kodek, Sen.-Präs. des OGH i.R.; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl); Julia Mair, Universität Wien (Anmerkung)EvBl 2010/36EvBl 2010, 269 - 271 Heft 6 v. 15.3.2010

§ 293 Abs 3 EO

Vorliegendes Judikat befasst sich mit der Aufrechnung von Schadenersatzansprüchen aus einer Konventionalstrafe mit Lohnansprüchen des Arbeitnehmers. Wie ist vorzugehen, wenn zwar der unberechtigte Austritt des Dienstnehmers, nicht aber der dadurch verursachte Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde?

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