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Nicht steuerpflichtiger Unterhaltsschuldner

UnterhaltsrechtJudikaturDr. Helge Hoch, HR d. OGH; Dr. Erich Kodek, Sen.-Präs. des OGH i.R.; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)EvBl 2010/38EvBl 2010, 273 - 274 Heft 6 v. 15.3.2010

§ 140 ABGB

In seinem Erkenntnis hatte der OGH über Unterhaltsfragen iZm der fehlenden innerstaatlichen Steuerpflicht aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens zu erkennen. Kommt es in solchen Fällen zu einer Kürzung des Unterhalts um einen Teil des Kinderabsetzbetrags?

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