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§ 867 ABGB

OGH-LeitsätzeArbeitsrechtÖJZ-LS 2010/156ÖJZ-LS 2010, 969 - 970 Heft 21 v. 1.11.2010

Zusammenfassung: In vorliegender Sache war fraglich, ob im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eine Erweiterung dienstvertraglicher Ansprüche aufgrund betrieblicher Übung denkbar ist.

Rechtsgrundlagen: § 867 ABGB

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