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Die Spruchpraxis der Energie-Control Kommission zu Allgemeinen Lieferbedingungen

EnergierechtAufsatzMag. Jan Liewehr, Rechtsabt. Energie-Control-GmbH und Energie-Control KommissionÖJZ 2010/71ÖJZ 2010, 656 - 661 Heft 14 und 15 v. 15.7.2010

Zusammenfassung: Liewehr stellt in seinem Beitrag eingehend die Spruchpraxis der Energie-Control Kommission (ECK) dar, die seit 2007 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Strom- und Gasversorgern auf ihre Rechtmäßigkeit prüft. Es wird dabei einerseits auf behandelte Klauseln allgemeiner Natur, wie z.B. Preisänderungs-, Haftungs- und Rechtsnachfolgeklauseln, und andererseits auf behandelte Klauseln mit spezifisch energierechtlichem Hintergrund eingegangen.

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