Zusammenfassung: Die Autoren geben einen Überblick über die März-Session 2010 des VfGH. Behandelt wurden dabei die Gesetzmäßigkeit der TreibstoffpreiseauszeichnungsV, die Überprüfung von Beschlüssen der Landeswahlkommission auf Wählergruppenantrag, die Übertragung des Gemeindeguts und Agrargemeinschaft, die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen im EmissionszertifikateG, die Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der "Ein-Mann-Schischule", die Verfassungswidrigkeit des befristeten Ausschlusses von Gemeinderatssitzungen, die Unzulässigkeit der Wahlanfechtungen durch Wahlvorschläge, die als Wiederbetätigung iS des VerbotsG beurteilt wurden, die Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Witwen- bzw. Witwerpension und die Verfassungswidrigkeit des Getränkesteuerausgleichs im FAG 2008.
