§ 87 Abs 2 ZPO; § 10 ZuStG
Der OGH setzte sich mit der Frage auseinander, ob Rechtsmittelinstanzen auch an einen Beschluß hinsichtlich der Ernennung eines Zustellbevollmächtigten gemäß § 10 ZustellG gebunden sein können.
OGH 23.9.2008, 10 Ob 59/08m
§ 87 Abs 2 ZPO; § 10 ZuStG
Der OGH setzte sich mit der Frage auseinander, ob Rechtsmittelinstanzen auch an einen Beschluß hinsichtlich der Ernennung eines Zustellbevollmächtigten gemäß § 10 ZustellG gebunden sein können.
OGH 23.9.2008, 10 Ob 59/08m