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Gesetzgebungsapparat kommt wieder in Schwung

ÖJZ aktuellGesetzgebungLStA M. Robert Fucik, Abteilungsleiter BMJÖJZ 2009/26ÖJZ 2009, 241 Heft 6 v. 15.3.2009

Zusammenfassung: Der Kurzbeitrag informiert über die in der Plenarsitzung des Nationalrats am 11. März diesen Jahres beschlossenen Gesetze und verabschiedeten Novellen.

Schlagwörter:

Steuerreformgesetz 2009; Konjunkturbelebungsgesetz; Ökomprämiengesetz; Wohnrechtsnovelle 2009; Zweites Gewaltschutzgesetz; Zivilverfahrens-Novelle 2009;

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