§ 30 Abs 1 MRG; § 36 EO; § 355 EO
In der vorliegenden Entscheidung hält der OGH an dem überaus strengen Maßstab bei Aufkündigung wegen Existenzgefährdung fest. Im vorliegenden Fall droht bei eigenmächtiger Widmungsänderung die Haft. Mit Anmerkungen von Felicitas Parapatits.
