Auslegung einer Schiedsvereinbarung; teilweise Zurückweisung einer Klage

§ 581 Abs 1 ZPO; § 226 ZPO; § 914 ABGB; § 41 JN

Erstmals entschied der OGH, dass eine Klage hinsichtlich einer Schiedsvereinbarung ausschließlich im Hinblick des von dieser umfassten Rechtsgrundes zurückzuweisen ist.

OGH 4 Ob 80/08f