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§ 294 Abs 5 StPO

OGH-LeitsätzeStrafprozessrechtÖJZ-LS 2009/183ÖJZ-LS 2009, 1079 - 1080 Heft 23 und 24 v. 1.12.2009

§ 294 Abs 5 StPO

In der vorliegenden Entscheidung hatte sich der OGH der Frage zu widmen, ob bei Nichterscheinen des Angeklagten im Berufungsverfahren sich das Gericht vom Nichtvorliegen der Gründe zu überzeugen hat, die den Angeklagten vom Erscheinen abgehalten haben könnten und ob durch entsprechendes Unterlassen ein Verfahrensmangel geschaffen wird.

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