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§ 63 Abs 2 StPO; § 285 Abs 1 StPO

OGH-LeitsätzeStrafprozessrechtÖJZ-LS 2009/170ÖJZ-LS 2009, 1020 - 1021 Heft 22 v. 15.11.2009

§ 63 Abs 2 StPO; § 285 Abs 1 StPO

Der OGH prüfte, ob ein Verzicht auf den Schutz des § 63 Abs 2 2.Satz StPO Folgen für den Lauf der Rechtsmittelfrist haben kann.

OGH 21.7.2009, 14 Os 42/09x

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