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Notar/e/innen und Grundfreiheiten - Wie weit reicht der Binnenmarkt?

NotarAufsatzUniv. Prof. Mag. Dr. Brigitta Lurger, LLM, Universität GrazÖJZ 2009/106ÖJZ 2009, 983 - 991 Heft 22 v. 15.11.2009

Zusammenfassung: Lurger geht in ihrem Beitrag auf das aktuelle Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH ein, wo dieser sich mit der Frage beschäftigt, ob die Tätigkeit eines Notars unter dem Begriff der Ausübung öffentlicher Gewalt iSd Art 45 EGV fällt. Sie geht dabei auf die Abgrenzung zwischen Rechtsanwalts-, Notars- und Gerichtskommissärstätigkeiten ein und beleuchtet die Positionen der Kommission und der betroffenen europäischen Gesetzgebern. Am Ende zeigt sie mögliche Lösungen dieser Problematik auf.

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