§ 289 StPO; FinStrG; TabMG; TabStG
Im vorliegenden Erkenntnis hat sich der OGH zur Teilrechtskraft von abgabenrechtlich relevanten Einzelposition, die gem. § 289 StPO unter trennbare Verfügungen zu subsumieren sind, bekannt. Es wird umfassend auf einschlägige Normen des FinStrG, TabStG und TabMG eingegangen.
