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§ 15 Abs 1 KSchG

OGH-LeitsätzeZivilrechtÖJZ-LS 2009/110ÖJZ-LS 2009, 682 Heft 14 und 15 v. 15.7.2009

§ 15 Abs 1 KSchG

Der OGH setzte sich mit den AGB für die Nutzung von Diensten auf der Internetseite einer deutschen Firma auseinander, die wiederholte Werkleistungen iSd § 15 KSchG angeboten hatte. Die AGB schlossen die Auflösung des Vertrags für den Verbraucher nach Ablauf des 1. Vertragsjahres aus.

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