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§ 37 Abs 2 StPO

OGH-LeitsätzeStrafprozessrechtÖJZ-LS 2009/113ÖJZ-LS 2009, 683 - 684 Heft 14 und 15 v. 15.7.2009

§ 37 Abs 2 StPO

Der OGH prüfte, ob § 37 Abs 2 Satz 3 StPO auch den Satz 1 des § 37 Abs 2 StPO betrifft oder nur auf Satz 2 zur Anwendung kommt.

OGH 18.6.2009, 13 Ns 21/09f

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