§ 175 Abs 2 Z 2 StPO; § 174 Abs 4 StPO; § 89 Abs 2 StPO; § 7 Abs 2 StPO
Der OGH prüfte, ob ein Verstoß gegen § 7 Abs 2 StPO vorliegt, wenn ein Beschuldigter gerichtlich falsch belehrt wurde und dieser die Beschwerde gegen die Verhängung der Untersuchungshaft aus diesem Grund zurückzog. Mit Praxishinweisen der EvBl Redaktion.