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Übernahme der Vollstreckung einer amerikanischen final forfeiture order

MenschenrechteSonstigesDr. Wolf Okresek, Sekt.-Chef im BKA i.R.MRK 2009/5ÖJZ 2009, 619 - 621 Heft 13 v. 1.7.2009

Zusammenfassung: Die Entscheidung befaßt sich mit der Frage, welche verfahrensrechtlichen Möglichkeiten dem Beschwerdeführer offenstehen, um Eigentumseingriffe wirksam bekämpfen zu können. Geprüft wurde weiters, in wieweit die Vollstreckung einer amerikanischen "final forfeiture" reichen kann und ob die Beschlagnahme von Vermögenswerten in Österreich in diesem Zusammenhang rechtmäßig erfolgte.

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