vorheriges Dokument
nächstes Dokument

ÖJZ Aktuell: Regierungsparteien haben sich auf Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 geeinigt/ Neues zur Antikorruption

GesetzgebungGesetzgebungÖJZ 2009/63ÖJZ 2009, 577 Heft 13 v. 1.7.2009

Zusammenfassung: Der Beitrag faßt die letzten Entwicklungen zum geplanten Familienrechts-ÄnderungsG zusammen. Der nun vorliegende Gesetzesvorschlag wird zu einer Reihe von kleinen Gesetzesänderungen im ABGB führen. Geplant sind u.a. Änderungen in der Obsorgepflicht, die Beseitigung von einigen "Rechtsaltertümern" wie der Morgengabe und die sprachliche "Modernisierung" einiger Bestimmungen im Bereich der Ehepakte. Weiters wird im Beitrag kurz auf die geplante Neufassung der Antikorruptionsbestimmungen hingewiesen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!