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Nicht elektronisch eingebrachte Eingabe

Miet- und WohnrechtJudikaturDr. Helge Hoch, HR d. OGH; Dr. Erich Kodek, Sen.-Präs. des OGH i.R.; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)EvBl 2009/79EvBl 2009, 555 - 556 Heft 12 v. 15.6.2009

§ 11 ERV 2006; § 1 Abs 2 MRG

In der vorliegenden Entscheidung wird eine Abgrenzung zwischen Mietverhältnissen über eine Dienstwohnung und solchen, für welche der Abschluss das Dienstverhältnis lediglich Motiv war, vorgenommen. Ebenso ist Gegenstand der Entscheidung die Frage der Begründung eines Formmangels einer ohne Beifügung der Glaubhaftmachung gem § 11 Abs 1a ERV 2006 nicht auf elektronischem Weg eingebrachten Berufung.

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