§ 104 Abs 1 JN
In der vorliegenden Entscheidung befasst sich der OGH mit den Gültigkeitserfordernissen von Gerichtsstandsvereinbarungen in AGB gem § 104 Abs 1 JN bei Unternehmerschaft der Vertragspartner. Mit Anmerkungen von Kathrin Binder, Universität Wien.
OGH 2 Ob 159/08h