§ 213 Abs 6 StPO

§ 213 Abs 6 StPO

In der vorliegenden Entscheidung stellt der OGH fest, dass auch bei amtswegig geäußerten Bedenken gegen die Zuständigkeit eine volle Einspruchsprüfung vorzunehmen sei.

OGH 13 Ns 8/09v