Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtskommissärs zur Ausstellung einer Amtsbestätigung über die Voraussetzung des § 810 ABGB

§ 176 AußStrG 2005; § 186 AußStrG 2005; § 810 ABGB

Der OGH hatte sich im gegenständlichen Fall mit dem Verhältnis der §§ 172 und 186 AußStrG zu befassen. Fraglich war die Zuständigkeit zur Ausstellung einer Amtsbestätigung.