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Gerichtsstand der Zweigniederlassung für einen Verein

ZivilprozessrechtErich Kodek, Eckart Ratz, Ronald RohrerEvBl 2008/60EvBl 2008, 331 - 333 Heft 8 v. 15.4.2008

§ 87 Abs 2 JN; § 1 Abs 2 UGB; § 1 Abs 2 VerG

Der OGH hatte zu entscheiden, ob ein Verein, dessen Tätigkeit nicht erwerbsgerichtet ist, dennoch als Erwerbsunternehmen iSd § 87 JN einzustufen ist.

OGH 11.12.2007, 4 Ob 215/07z

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