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Wirksamkeit einer gerichtlichen Verfügung

StrafprozessrechtErich Kodek, Eckart Ratz, Ronald RohrerEvBl 2008/15EvBl 2008, 75 - 77 Heft 2 v. 15.1.2008

§ 90h StPO; § 77 StPO; Art 6 Abs 3 EMRK

Der OGH hatte sich im gegenständlichen Fall mit den Folgen einer Falschbezeichnung gerichtlicher Akte und der Wirksamkeit gerichtlicher Verfügungen zu beschäftigen.

OGH 3.10.2007, 13 Os 93/07m

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