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Zur Vererblichkeit rechtskräftig festgestellter Ansprüche eines Stifters

ErbrechtErich Kodek, Eckart Ratz, Ronald RohrerEvBl 2008/2EvBl 2008, 22 - 23 Heft 1 v. 1.1.2008

§ 3 EO; § 3 PSG; § 9 PSG

Der OGH hatte zu entscheiden, ob der einem Stifter zuerkannte Anspruch auf Ausfolgung von Prüfberichten gegen den Stiftungsprüfer ein höchstpersönlicher ist, und demnach nicht vererbbar ist. Hängt das Ergebnis vom Inhalt der jeweiligen Stiftungserklärung ab? Hat die Klärung der Frage in einem Oppositionsprozess zu erfolgen?

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