§ 140 ABGB; § 41 Abs 2 EStG 1988
Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein unterhaltspflichtiger Elternteil eine Arbeitnehmerveranlagung zwecks Lohnsteuerrückvergütung trotz der fünfjährigen Frist des § 41 Abs 2 EStG 1988 jährlich zu beantragen hat.
OGH 15.5.2008, 7 Ob 97/08b
