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Verschleierung einer Angeklagten vor Gericht

ÖJZ aktuellSonstigesKurt KirchbacherÖJZ 2008/78ÖJZ 2008, III Heft 19 v. 1.10.2008

Zusammenfassung: Der Autor beschäftigt sich im vorliegenden Artikel mit einer OGH-Entscheidung zur Frage, ob es zulässig ist, dass Angeklagte aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit zum Islam vollständig verschleiert an Strafverfahren teilnehmen. Dabei wird auf das Grundrecht des Art 9 EMRK, der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit näher eingegangen.

Rechtsgrundlagen: § 278 b Abs 2 StGB; § 234 StPO; Art 9 EMRK

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