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§ 321 Abs 2 StPO; § 345 Abs 1 Z 8 StPO

OGH-LeitsätzeStrafprozessrechtÖJZ-LS 2008/52ÖJZ-LS 2008, 546 Heft 13 v. 1.7.2008

§ 321 Abs 2 StPO; § 345 Abs 1 Z 8 StPO

Der OGH hatte zu entscheiden, ob eine Rechtsbelehrung zur subjektiven Tatseite, die nicht sämtliche Tatbildmerkmale erfasst, irreführend und unvollständig ist, und damit zur Nichtigkeit des Urteils führt.

OGH 15.4.2008, 14 Os 24/08y

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